Politiker wollen Schweizer Firmen vor China schützen

Die Übernahmen von Schweizer Firmen durch ausländische Investoren bereiten dem Ständerat Sorgen. Economiesuisse will aber keine schärferen Kontrollen.

Immer her mit den Investitionen aus dem Ausland: So lautet in der Schweiz seit jeher die Devise. Das spiegelt die Gesetzgebung, die so liberal ist wie sonst kaum irgendwo. Und das spiegelt auch die Summe der Mittel, die in die Schweiz fliessen: belief sich ihr Bestand auf 965 Milliarden Franken.

Im Bundeshaus werden diese Geldflüsse indes zunehmend skeptisch betrachtet. Die politische Debatte darüber, inwieweit sie für die Schweizer Wirtschaft auch ein Risiko sein können, gewinnt an Fahrt. Befeuert wurde diese etwa durch den Verkauf des Agrarriesen Syngenta nach China. Und eine Frage rückt dabei ins Zentrum: Muss die Schweiz den Paradigmenwechsel wagen und bei ausländischen Investitionen genauer hinschauen? Gestern debattierte der Ständerat über einen Vorstoss des Walliser Ständerats Beat Rieder, der sich für eine Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen stark macht. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat eine Genehmigungsbehörde schaffen. Über diesen Vorstoss hat die kleine Kammer noch nicht befunden; er hat ihn aber zur Vorprüfung an die zuständige Kommission zugewiesen. Und er hat beim Bundesrat einen Bericht zu der Sache angefordert.